Das Griechenland Finanzdesaster und
seine Auswirkungen auf die restliche Europäische
Union
Und dass, wo auch in deutschen Landen die Finanzen
nicht so gesichert sind, wie es wünschenswert
für Bürger und Politiker wäre. 135
Milliarden heißt das Angstwort, dem sich die
Experten der deutschen Regierung in den vergangenen
Tagen stellten und hin und her überlegten,
ob diese Beträge den griechischen Haushalt
überhaupt langfristig konsolidieren können.
Diese Berichte haben auch negativen Einfluss auf
den deutschen und den weltweiten Aktienmarkt. Der
Euro tritt eine erneute Talfahrt an, die sich nur
mit großer Anstrengung wieder stoppen lassen
wird. Da sind die schwarzmalenden Auskünfte
der Ratingagenturen ein Punkt mit großer Beeinflussung
des Finanzmarktes, der die Krise unnötig verschärfen
wird.
Bis 2012 wollen und müssen die Griechen am
Tropf der EU hängen und bürden somit dem
deutschen Staatshaushalt Ausgaben von bis zu 30
Milliarden auf. Niemand weiß zum gegenwärtigen
Zeitpunkt, ob das wirklich gut gehen kann oder ob
die Griechen ihre Geberländer mit in den finanziellen
Abgrund reißen werden. Die Bundeskanzlerin
jedoch hält es für die Pflicht der Deutschen,
finanzschwächeren Staaten in solchen Situationen
unter die Arme zu greifen, um die Stabilität
im Euro-Raum wiederherzustellen und diese zu sichern.
Sollte die Krise gemeistert sein, gehe es jedoch
mit Hochdruck an den Abbau der Staatsverschuldung.
Auch der Internationale Währungsfond wird sein
Scherflein beitragen müssen und wird in einem
Verhältnis von 2:1 zur Kasse gebeten. Hier
geht es somit also um einen Beitrag von etwa 70
Milliarden Euro.
Wichtig ist es, neben den sofortigen Ausgleichszahlungen
von IWF und den zahlungsfähigen EU
Mitgliedern, dass Griechenland die Gründe
für die hohen Ausgaben des Staates
erkennt. Ohne massive Steuererhöhungen
wird das Land nicht aus seiner Krise herausfinden.
Neue und höhere Steuern, wie sie uns
Deutschen längst bekannt sind auf Kraftstoffe,
Tabak und Spirituosen werden den griechischen
Bürgern in der Zukunft das Leben schwer
machen und sind doch unvermeidbar. Auch
die Zuwachsraten für Gehälter
werden ausfallen und diese auf dem gegenwärtigen
Niveau eingefroren werden müssen.
Bisher kennt niemand die gewerkschaftlichen
Reaktionen auf derlei Maßnahmen. Hierzulande
wird auch darauf gedrungen, dass Griechenland
die eigene Rentenpolitik gründlich
überarbeitet und das Rentenalter endlich
den europäischen Gepflogenheiten an-
passt. Auch so lässt sich der Staatshaushalt
zuverlässig entlasten.
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Bis zum 19. Mai 2010 erwartet Griechenland dringend
die Zahlungen um nicht den Bankrott anmelden zu
müssen und so arbeiten IWF und auch die Bundesregierung
mit Hochdruck an der Entscheidung. Merkel zeigte
sich in jedem Fall zahlungswillig aber auch der
Bundesrat hat hier noch ein Wort mitzureden.
Die Idee von Gabriel, dem Chef der SPD, mit einer
neuen Finanzmarktsteuer endlich auch alle Spekulanten
und Zocker an den Kosten solcher Finanzkrisen zu
beteiligen ist nicht von der Hand zu weisen. Nur
so kann man bewirken, dass diese Spezies in Zukunft
vielleicht etwas verantwortungsvoller agiert und
am Ende nicht immer die Kleinen im Regen stehen,
während die Finanzmogule sich auf der sicheren
Seite sonnen.
Sicher ist, dass uns diese Themen in den kommenden
Wochen noch nachhaltig beschäftigen werden
und mit der Zahlung der ersten Rate an den griechischen
Staat nicht vom Tisch sein können. Bleibt zu
hoffen, dass sich andere EU-Staaten als finanzstärker
erweisen, als es die Ratingagenturen derzeit glauben
machen wollen. Der gefürchtete Dominoeffekt
würde den Euro in jedem Fall immer weiter schwächen
und dies bedeutete bald das Aus für die gemeinsame
Währung.