Masterplan für die Ukraine

Ukraine, Putin, Obama, die Krim, Nato und EU

Lösungen zur Ukraine-Krise wären vorhanden, aber niemand tut etwas

Warum finden die Politker keine andere Lösung, als sich gegenseitig zu beschuldigen und zu bedrohen?

Dass ausgerechnet die USA mit dem Finger auf andere zeigen, halte ich für den größten Witz aller Zeiten. Vietnam, Iran, Afghanistan etc. – alles Kriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Wenn es um die eigenen Interessen geht, dann interessiert das nicht. Was die Ukraine angeht, so wäre mein Masterplan:

A) Alle Provinzen sollen per Volksentscheid abstimmen, ob sie zur (neuen) Ukraine gehören wollen, zu Russland oder einen autonomen Staat haben möchten.
B) Die Krim-Einwohner sollen abstimmen, ob sie zu Russland gehören wollen oder einen neuen autonomen Staat gründen wollen.
C) Alle Seiten (Ukraine, Russland und die Krim) verpflichten sich dazu, Minderheiten zu schützen und ihnen den selben Status einzuräumen, den ihre eigenen Einwohner haben.
D) Sämtliche Minderheiten haben das Recht jederzeit das Land zu verlassen und in das Land ihrer Wahl überzusiedeln.
E) Die neue (Rest-)Ukraine, sowie sämtliche neu entstandenen Staaten, verpflichten sich zur politisch- und militärischen Neutralität gegenüber dem Westen und Osten gleichermaßen. Sie sollen eine Pufferfunktion erhalten.
F) Dasselbe gilt für eine eventuelle autonome Krim, falls daraus ein neuer Staat werden sollte.
D) Entschließt sich die Krim, zu Russland zu gehören, gelten dort die russischen Gesetze.
E) Die USA, EU und die NATO halten sich aus der Sache raus, ebenso wie Russland.

Anhand dieser Maßnahmen wäre sichergestellt, dass sämtliche Parteien wieder „miteinander können“ und dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin möglich ist, ohne irgend eine Seite zu diskriminieren. Fakt ist, dass Putin die Ukraine nicht wirklich als neuen NATO-Staat sehen möchte, der zudem direkt an ihr Land grenzt (was ja eigentlich sehr verständlich ist). Auch Polen muss sich vor einem neutralen Nachbarn nicht fürchten. Aus den selben Gründen will der Westen ja keine Ukraine, die zu Russland gehört.

EZB senkt den Leitzins auf historische 0.5 %

Was den wirtschaftlich kränkelnden südlichen EU Ländern eigentlich zugute kommen soll, macht deutsche Sparer mitunter recht mürrisch.

Gestern hat die EZB den Leitzins erneut heruntergeschraubt, und zwar auf den historisch tiefsten Wert von 0,5 %. Nie zuvor bekamen Banken in der EU billigeres Geld! Was soll man nun davon halten?

Die EZB will damit bewirken, dass in wirtschaftlich schwachen Ländern mehr Kredite aufgenommen werden, das ist soweit klar. Kaufkräftigere Kunden sollen damit die Wirtschaft ankurbeln… auch soweit nachvollziehbar. Dennoch sollte man sich natürlich vor Augen halten, dass Arbeitslose und Sozialfälle (von denen es in Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern ja jede Menge gibt) sicherlich keine Kreditzusage erhalten werden. Zudem hängt natürlich auch alles davon ab, ob die sürdeuropäischen Banken den billigeren Zins auch an kreditbedürftige Unternehmen weitergeben. In Deutschand beispielsweise werden trotz niedrigem Leitzins eindeutig viel zu hohe Zinsen verlangt. Viele Unternehmer und Selbstständige beklagen das und haben zudem enorme Schwierigkeiten, überhaupt ein Darlehen zu erhalten.

Wenn jemand bei uns etwas davon hat sind das die Leute, die Schulden machen (sofern die Banken Kreditzinsen überhaupt senken). Sparer hingegen haben mit den niedrigen Zinsen (welche die Banken hier ganz sicher weitergeben) wieder einmal das Nachsehen. Es lohnt sich kaum mehr sein geld auf einem Fest- oder Tagesgeldkonto anzulegen. Schon zuvor lagen die Zinsen hier um die 1- 1,5 %, und mit dem neuen Leitzinssatz wird es wohl noch unattraktiver werden, sich Geld beiseite zu legen. Eigentlich schlimm… wirtschaftlich gesehen jedoch sicher nicht ganz dumm, denn für wen sich sparen nicht mehr lohnt, der unterstützt die Wirtschaft, indem er sein Geld ausgibt. Die deutsche Wirtschaft ist aber eigentlich nicht das Ziel der Leitzinssenkung, den dieser geht es ja im Vergleich zur Rest EU ausgesprochen gut!

Nun könnte man zumindest im privaten Bereich davon ausgehen, dass sich nun die Dipozinsen im Sinne der Verbraucher nach unten verbessern werden. Da bin ich aber mal gespannt, wann und ob das bei den Banken überhaupt Anklang findet, ich glaube aber noch nicht so recht daran. Auch bei den zuvor von der EZB verlangten 0,75 %, die ja bereits ebenfalls historisch tief waren, hat sich das nicht oder nur kaum auf die Dispozinsen ausgewirkt. Hier wurden und werden unverschämterweise weiterhin 11 % aufwärts von den Kunden abkassiert. Und an der ungebrochenen Geldgier der Banken wird auch ein Leitzinssatz von 0,5 % nicht viel ändern.

Warten wir’s einfach mal ab…

Update: Inzwischen wurde der Leitzins noch weiter (auf 0,25 %) herabgesenkt. Ein Horror für jeden Sparer. Sparende Bürger bezahlen also schon effektiv für die Sünden der Banken mit, während diese weiterhin den Reibach machen.